Seit dem „COVEC“-Fall in Polen (2009-2011) haben die Aktivitäten von chinesischen Baufirmen in staatlicher Hand in und rund Europa mit der „Belt and Road Initiative“ (BRI) und den damit verbundenen Budgets neue Ausmaße erreicht. Zu denken ist auch an die so genannten „16+1“-Treffen und die „Budapester Grundsätze“, die alle Sphären des Lebens berühren.

Jüngste Beispiele für EU-finanzierte Bauaufträge, die an anormal preisgünstige Angebote vergeben wurden, die von Konsortien unter Leitung chinesischer Staatsunternehmen eingereicht wurden (z.B. in Kroatien, Bulgarien), zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden EU-Strategie zugunsten eines wirklich fairen Wettbewerbs. Es sieht so aus, dass die Herangehensweise der EU und der Mitgliedstaaten nun diese Richtung eingeschlagen hat.

Chinesische Finanzierungsverfahren auf anderen Kontinenten und insbesondere in Afrika zeigen, dass dieses systematische Abweichen von anfangs vereinbarten Grundsätzen negative Auswirkungen hat.

Warum beschäftigt sich FIEC mit diesem Thema und mit welchen Zielen
FAIRER WETTBEWERB AUF OFFENEN MÄRKTEN
Um Missverständnissen vorzubeugen, möchten FIEC und EIC erneut betonen, dass sie gegen alle Formen von Protektionismus sind und für fairen Wettbewerb auf Märkten, die sich gegenseitig offen stehen. Fairer und gesunder Wettbewerb mit Auftragsbedingungen, die das Risiko ausgewogen verteilen, ist förderlich für Fortschritt und Innovation. Im Gegensatz dazu gefährdet unfairer und ungesunder Wettbewerb mit unausgewogenen Auftragsbedingungen und bei dem allein der niedrigste Preis zählt, die Wirtschaft und Gesellschaft der EU. FIEC und EIC treten daher für Marktzugangschancen ein, die tatsächlich auf Gegenseitigkeit beruhen, sowie die entsprechenden stimulierenden Maßnahmen (d. h. handelspolitische Schutzinstrumente) auf EU-Ebene, wenn in den internationalen Verhandlungen kein spürbarer Fortschritt erreicht wird.

Aktionen und wichtigste Termine
15/3/2018 - EIC-Vermerk zur Berichtigung der unfairen Wettbewerbsbedingungen, EIC Memo.
20/06/2018 - Pressemitteilung von FIEC und EIC “Die EU benötigt eine Strategie für die Herausforderung China”
12/11/2018 - “Staatliche Finanzierungspraktiken der Volksrepublik China”, SFI-Studie für EIC
10/12/2018 – Sitzung der FIEC-EIC-Arbeitsgruppe „Herausforderung China“
21/01/2019 – Sitzung der FIEC-EIC-Arbeitsgruppe „Herausforderung China“
12/3/2019 - Europäische Kommission, "Strategischer Ausblick"
22/3/2019 - Rat, Schlussfolgerungen