Sozialkommission (SOC)

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Die für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu wurde damit beauftragt, die Arbeitskräftemobilität im EU-Binnenmarkt weiter zu erleichtern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Vorschriften mit Unterstützung einer starken und mit Befugnissen ausgestatteten Europäischen Arbeitsbehörde ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es laut den Berichten von Letta und Draghi Spielraum für eine weitere Modernisierung, Vereinfachung und Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund kündigte Roxana Mînzatu an, dass sie im zweiten Quartal 2026 ein Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität vorlegen wird.

Nach den vorliegenden Informationen beabsichtigt Mînzatu folgende Themen anzugehen:

• Die Arbeit und das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
• Die Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit und die Einführung des Europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS)
• Rechtssicherheit bei der Entsendung von Beschäftigten aus Drittstaaten
• Missbräuchliche Praktiken und Betrug in Unterauftragsketten in risikobehafteten Sektoren
• Die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU war schon immer ein vorrangiges Thema für die Bauwirtschaft. Etwa die Hälfte der Entsendungen innerhalb des Binnenmarktes entfallen auf das Baugewerbe, weshalb entsprechende Vorschriften und Initiativen erhebliche Auswirkungen auf Bauunternehmen haben können. In den letzten Jahren hat auch die Entsendung von Beschäftigten aus Drittstaaten zugenommen. Das zieht die Aufmerksamkeit des Verbandes auf sich, da es in der EU einen Mangel an Arbeitskräften gibt und diese Beschäftigten zudem stärker von Ausbeutung am Arbeitsplatz bedroht sind.

Der Überarbeitungsprozess der bestehenden Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (883/2004 und 987/2009) dauert seit vielen Jahren an. In dieser Angelegenheit konzentrierte sich FIEC darauf, die Zuverlässigkeit der A1-Formulare zu verbessern – insbesondere durch die Beibehaltung der obligatorischen Vorabmeldung an die entsendenden Mitgliedstaaten – und weitere Erleichterungen bei Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften. Da in dieser Angelegenheit keine Fortschritte erzielt werden, konzentrierte sich die Europäische Kommission auf die Digitalisierung der Verfahren, beispielsweise mit dem ESSPASS-Pilotprojekt und dem Vorschlag für eine gemeinsame elektronische Erklärung für die Entsendung von Beschäftigten, der derzeit zwischen dem EU-Parlament und dem Rat diskutiert wird.

Auch das Thema Untervergabe ist umstritten, seitdem die Gewerkschaftsseite eine Kampagne gestartet hat und diesem Geschäftsmodell alle möglichen Missbräuche und Betrügereien vorwirft. Die Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften zum Wohle eines fairen Arbeitsmarktes haben höchste Priorität. FIEC besteht darauf, dass eine Begrenzung der Anzahl der Untervergabeebenen auf EU-Ebene nicht der richtige Weg ist.

Im Interesse einer gesunden und mobilen Bauwirtschaft fordert FIEC eine bessere Information von Unternehmen und Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten, eine bessere Durchsetzung der bestehenden umfassenden Vorschriften – mit Hilfe von sektoralen Sozialausweisen, sofern diese existieren – eine bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen zur Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine positive Orientierungshilfe für die Einstellung und Integration von Beschäftigten aus Drittstaaten. Darüber hinaus muss die Digitalisierung von Verfahren und Daten darauf abzielen, die Abläufe innerhalb der Unternehmen zu vereinfachen, ohne die Durchsetzung und Kontrolle zu gefährden.

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Die Bauwirtschaft meldet in den meisten EU-Mitgliedstaaten einen Arbeitskräftemangel. Der Arbeitskräftemangel im Baugewerbe ist heute fast dreimal so hoch wie vor zehn Jahren. Zusätzlich sehen sich Bauunternehmen mit einem Fachkräftemangel und Qualifikationslücken konfrontiert. Die Europäische Kommission nimmt dieses Problem ernst und hat mehrere Initiativen vorgeschlagen:

• Am 20. März 2024 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema „Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite in der EU: ein Aktionsplan“ Sie konzentriert sich auf fünf wichtige Politikbereiche für Maßnahmen auf EU-, nationaler, regionaler und Sozialpartner-Ebene: Unterstützung der Aktivierung unterrepräsentierter Personen auf dem Arbeitsmarkt; Förderung von Qualifikationen, Ausbildung und Bildung; Verbesserung der Arbeitsbedingungen; Verbesserung der fairen Mobilität von Beschäftigten und Lernenden innerhalb der EU; Gewinnung von Talenten aus Ländern außerhalb der EU.
• Am 5. März 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur „Union der Kompetenzen“. Diese umfasst vier Hauptbereiche: Aufbau von Kompetenzen für hochwertige Arbeitsplätze und Lebensqualität, Weiterqualifizierung und Umschulung, Verbreitung von Kompetenzen durch die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU sowie Gewinnung, Entwicklung und Bindung von Talenten.
• Schließlich hat die Europäische Kommission auch eine Verordnung zur Einrichtung eines EU-Talentpools vorgeschlagen, um Beschäftigte aus Drittländern anzuwerben. Der Vorschlag zielt auf vorrangige Arbeitsplätze ab, von denen viele im Bausektor liegen.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Probleme des Arbeits- und Fachkräftemangels im Bauwesen sind für FIEC von entscheidender Bedeutung. Sie erschweren Unternehmen die Suche nach Arbeitskräften und gefährden die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Das Thema Arbeits- und Fachkräftemangel wird auch im Rahmen des sozialen Dialogs mit der EFBWW (Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter) diskutiert und in EU-Projekten behandelt.

Viele der auf EU-Ebene vorgeschlagenen Lösungen sind für Bauunternehmen von größtem Interesse: Anerkennung von Qualifikationen, Verbesserung und Aktualisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Arbeitsbedingungen, Lehrlingsausbildung, Erleichterung der Mobilität innerhalb des EU-Binnenmarkts, Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehörigen.

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

In ihren politischen Leitlinien für 2024–2029 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die damals für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission kandidierte, einen umfassenden Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze an. Der Schwerpunkt soll auf der Förderung fairer Löhne, hoher Gesundheits- und Sicherheitsstandards, guter Arbeitsbedingungen und fairer Arbeitsplatzwechsel liegen.

Der Fahrplan wird als Mitteilung der Kommission vorgelegt und ist in drei Säulen strukturiert:

• Faire Arbeitsbedingungen
• Digitalisierung
• Faire Übergänge

Die Initiative ist für das vierte Quartal 2025 angekündigt. Die Europäische Kommission plant außerdem ein Gesetz für hochwertige Arbeitsplätze für 2026, dessen Umrisse jedoch noch unklar sind.

Warum sich FIEC mit diesem Thema befasst:

Der von Ursula von der Leyen angekündigte Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze wird viele Themen behandeln, die für FIEC und die nationalen Mitgliedsverbände von vorrangiger Bedeutung sind. In der Mitteilung kann die Kommission mehrere Initiativen ankündigen, mit Gesetzescharakter oder nicht, die für die Bauwirtschaft relevant sind, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (psychosoziale Risiken, Auswirkungen des Klimawandels usw.), künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz, Untervergabe, Arbeitskräftemobilität usw.

Die Gewerkschaftsseite fordert neue Vorschriften zu einer Vielzahl an Themen, wie z. B. eine Richtlinie über einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt, eine Verordnung für Arbeitsvermittler und die Begrenzung der Vergabe von Unteraufträgen oder eine europäische Richtlinie zur Verhinderung psychosozialer Risiken und von Online-Belästigung und -Shaming am Arbeitsplatz.

Im Fall das FIEC solche Herausforderungen am Arbeitsplatz anerkennt sollte der Schwerpunkt eher auf der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften und der Unterstützung von Unternehmen und Sozialpartnern liegen als auf der Verabschiedung neuer EU-Vorschriften.

Kurzbeschreibung und Hauptziele:

Trotz des allgemeinen Rückgangs der Zahl der Arbeitsunfälle und berufsbedingten Erkrankungen zeigen die Statistiken deutlich, dass das Bauwesen nach wie vor zu den Branchen gehört, in denen noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht. Gute Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben für die EU-Kommission höchste Priorität.

Das Thema umfasst viele Elemente, wobei FIEC insbesondere die Folgenden begleitet:

• Asbest
• Die Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD) (u.a. alveolengängiges kristallines Siliziumdioxid, Blei, PAKs)
• Arbeitsstättenrichtlinie und Bildschirmgeräte-Richtlinie

Darüber hinaus befasst sich FIEC mit neuen Risiken, die von der EU identifiziert wurden:

• Psychosoziale Risiken und psychische Gesundheit
• Auswirkungen des Klimawandels (u.a. Hitze)
• Einsatz digitaler Werkzeuge

FIEC leistet auch einen Beitrag zu den Aktivitäten der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und beteiligt sich an deren Präventionskampagnen zur Förderung gesunder Arbeitsplätze. Die Kampagne im Zeitraum 2026-2028 wird sich auf psychische Gesundheit und psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz in „neuen und übersehenen Berufsgruppen, Sektoren und Bereichen“ konzentrieren.

Warum sich die FIEC mit diesem Thema beschäftigt:

Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist eine Priorität für die Bauwirtschaft. Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG schreibt dazu eine Gewährleistungsverpflichtung der Arbeitgeber vor. Diese müssen eine umfassende Bewertung für alle Arten von Risiken durchführen. Eine sichere Arbeitsumgebung trägt auch dazu bei, das Image der Branche zu verbessern, um Beschäftigte zu halten und anzuwerben.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen müssen für Bauunternehmen realistisch umsetzbar bleiben. Jede neue Rechtsvorschrift auf EU-Ebene sollte einer gründlichen Folgenabschätzung unterzogen werden, die die Kosten und den Nutzen neuer Maßnahmen berücksichtigt. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um Entscheidungsträgern Einblicke aus der Perspektive der Bauunternehmen zu ermöglichen.

Die Sozialpartner befassen sich bereits auf nationaler Ebene mit o.g. Aspekten unter Berücksichtigung der Besonderheiten vor Ort.