ECO Kommission (ECO)

2012 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern vor – auch bekannt als Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Hauptziel war es, die Hebelkraft der EU als Verhandlungspartner zu stärken, um Reziprozität zu erreichen, was den Zugang von europäischen Unternehmen zu den Märkten für öffentliche Aufträge in Drittländern betrifft. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Europäische Kommission im Fall, dass ein Drittland, das nicht Mitglied des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist, den Marktzugang für europäische Unternehmen einschränkt, restriktive Maßnahmen gegen Wirtschaftsteilnehmer aus dem betroffenen Land verhängen kann.

Während der Rechtsetzungsvorgang in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen war, haben die Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte erzielt und im Juni eine Einigung erzielt. Die Verhandlungen mit den anderen EU-Organen über das endgültige Instrument werden voraussichtlich Ende 2021 beginnen.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema

Die FIEC befasst sich mit diesem Thema in Zusammenarbeit mit den European International Contractors (EIC) und der European Dredging Association (EuDA). Die FIEC beschäftigt sich mit den Fragen, die den Binnenmarkt betreffen, und betrachtet das IPI als ein Instrument zur Prävention gegen unfairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, während sich unsere Partner mit den außereuropäischen Problemen befassen. In den letzten Jahren beobachten wir eine wachsende Anzahl sehr großer Infrastrukturvorhaben, die an chinesische Staatsunternehmen (SOEs) vergeben werden, die mit extrem niedrigen Preisen antreten, mit denen private europäische Unternehmen nicht mithalten können. Wenn das IPI gut gestaltet ist, könnte es letztendlich dazu führen, dass staatliche Unternehmen aus Drittländern von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Um das Versprechen der EU im Pariser Abkommen von 2015 zu honorieren, stellte die Europäische Kommission im März 2018 einen Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung auf. Letzterer umfasst unter anderem eine Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die im Jahr 2020 angenommen wurde.

Das Kernstück dieser Verordnung ist die so genannte EU-Taxonomie. Die EU-Taxonomie ist eine Klas-sifizierung, die festlegt, unter welchen Bedingungen eine wirtschaftliche Tätigkeit für die Zwecke von Investitionen als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann. Diese Klassifizierung wird in delegier-ten Rechtsakten festgelegt. Die EU-Taxonomie gilt für die Kennzeichnung von Finanzprodukten und die Offenlegungspflicht für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie über nichtfinanzielle Berichterstattung fallen. Das übergreifende Ziel ist es, eine gemeinsame Grundlage für nachhaltige Investitionen zu schaffen und Kapitalströme in nachhaltige Aktivitäten zu lenken.

Die EU-Taxonomie wird von der Plattform für nachhaltige Finanzen ausgearbeitet. Die FIEC ist die ein-zige Organisation aus der Bauindustrie, die als Mitglied der Plattform für nachhaltige Finanzen aufgenommen wurde. Der Vertreter der FIEC in der Plattform ist Pekka Vuorinen vom Finnischen Bauverband.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema

1. Bautätigkeiten (z. B. Bau von Gebäuden, Renovierung, Bau von Infrastruktur) gehören zu den Tätigkeiten, die von der EU-Taxonomie erfasst werden. Mit anderen Worten: die EU-Taxonomie legt fest, unter welchen Bedingungen z. B. der Bau von Gebäuden als ökologisch nach-haltig angesehen werden kann.

2. Die EU-Taxonomie wird erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung von Bautätigkeiten haben.

• Unternehmen, die auf dem Finanzmarkt notiert sind, werden ihre Ausrichtung an der Taxonomie offenlegen müssen.
• Geschäftsbanken werden die Ausrichtung ihrer Kreditvergabe an der Taxonomie offen-legen müssen, was sich auch auf die Kunden der Banken auswirken wird.
• Die Europäische Investitionsbank wird die EU-Taxonomie für ihre Finanzierungstätigkeit verwenden.
• Wir gehen davon aus, dass grüne Staatsanleihen und ein umweltfreundliches öffentli-ches Beschaffungswesen nach und nach die EU-Taxonomie nutzen werden.

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) umfasst die wichtigsten Verkehrswege in der EU. (siehe interaktive TEN-V-Karte).

Die Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zielt darauf ab, Engpässe zu beheben, fehlende Verbindungen anzugehen, die Interoperabilität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und zwischen regionalen und nationalen Verkehrsinfrastrukturen zu verbessern sowie Ballungsräume in das Netz einzugliedern. Sie wurden ursprünglich durch den Maastrichter Vertrag geschaffen und zuletzt im Jahr 2013 revidiert. Die Verordnung aus 2013 unterscheidet zwischen einem Gesamt- und einem Kernnetz, wobei Ersteres abgelegene Gebiete einschließt und Letzteres Korridore von „höchster strategischer Bedeutung“ umfasst. Gemäß der Verordnung soll das Kernnetz bis 2030 fertiggestellt werden und das Gesamtnetz bis 2050. Eine Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien ist für 2021 geplant.

Um Investitionen in das TEN-V zu fördern und das Ziel der Politik zu erreichen, wurde 2013 ein spezielles Finanzierungsinstrument, die Connecting Europe-Fazilität (CEF), eingerichtet.

Darüber hinaus will die Europäische Kommission die Fertigstellung des TEN-V mit der Verordnung über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beschleunigen. Mit ihr sollen ein günstiges regulatorisches Umfeld geschaffen und effiziente Verfahren eingeführt werden, da die Umsetzung von TEN-V-Vorhaben von komplexen Verwaltungsverfahren und regulatorischer Unsicherheit beeinträchtigt wird. Der Vorschlag wird noch im Rat debattiert.

Warum beschäftigt sich die FIEC mit diesem Thema

Die TEN-V-Verordnung ist ein zentrales Instrument auf EU-Ebene zur Beeinflussung der Infrastrukturpolitik der Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Bestimmungen sind aus unserer Sicht diejenigen, die sich auf die Infrastrukturanforderungen beziehen. Diese Anforderungen definieren die Eigenschaften, die die TEN-V-Infrastruktur haben muss. So wird in der Verordnung beispielsweise festgelegt, wie viele Fahrspuren eine Autobahn haben muss. Dank der intensiven Lobbyarbeit der FIEC in den letzten Jahren ist die Europäische Kommission bestrebt, den Ansatz in Bezug auf die Qualität der TEN-V-Infrastruktur und deren Instandhaltung zu stärken. Dazu gehört auch die strukturelle Stabilität von kritischen Anlagen wie Brücken und Tunneln. Außerdem möchte die Europäische Kommission das TEN-V zu einem Vorläufer für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge machen. Schließlich soll die eventuell überarbeitete Verordnung auf eine beschleunigte Fertigstellung des TEN-V drängen.

Je nachdem, wie ehrgeizig diese Anforderungen sein werden, kann die Verordnung ein Auslöser für Infrastrukturarbeiten sein.